Widerspruch gegen persönlich adressierte Wahlwerbung

Im Hinblick auf die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 möchten wir Sie auf das Widerspruchsrecht bei Gruppenauskünften für Wahlwerbung hinweisen.

Zur Vorbereitung der Bundestagswahl darf die Gemeinde in den sechs Monaten vor der Wahl Parteien

und sonstigen Wahlwerbern für Zwecke der Wahlwerbung Auskünfte aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, akademische Grade und gegenwärtige Anschriften von Wahlberechtigen erteilen. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.

Die Eintragung dieser und weiteren Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen beim Einwohnermeldeamt vornehmen. Zudem können Sie den nachfolgenden Link verwenden und das Antragsformular ausdrucken, ausgefüllt und unterschrieben an die Gemeinde weiterleiten.

Eine Begründung ist für diese Übermittlungssperren nicht notwendig. Die Einrichtung von Übermittlungssperren sowie deren Aufhebung ist kostenlos.

 

Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren (pdf)

 

2017 Widerspruch gegen persönlich adressierte Wahlwerbung.
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